Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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23. Januar 2013

Bundesfernstraßenbau in Sachsen - GRÜNE: Keine Anmeldung unrealistischer Projekte für den Bundesverkehrswegeplan, laufende Projekte binden die Mittel weit über das Ende des Jahrzehnts


Angesichts begrenzter Bundesmittel fordern Sachsens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Abschied vom Wunschdenken bei den Bauplänen für Bundesfernstraßen in Sachsen. "Substanzerhalt muss endlich vor Aus- und Neubau gehen", so Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

"Die Bundesregierung hat endlich das reale Problem des Straßenzustands in Deutschland erkannt und setzt vordringlich auf Sanierung. Für das Jahr 2013 sind nur noch 27 Mio. Euro und im Jahr 2014 nur noch 14 Mio. Euro für den Aus- und Neubau von Fernstraßen in Sachsen vorgesehen. Auch für die Jahre danach ist keine Steigerung der Mittel geplant. Selbst die zusätzlichen 14 Mio. Euro aus einem gesonderten Programm im Jahr 2013 ändern daran nichts. Allein die Kosten für die begonnenen Projekte in Sachsen belaufen sich auf 189 Mio. Euro. Im Investitionsrahmenplan des Bundes von 2011 bis 2015 sind weitere sächsische Straßenbauprojekte in Höhe von 313 Mio. Euro enthalten. Die laufenden Projekte binden die Mittel weit über das Ende des Jahrzehnts", so Kühn.

Für die Sanierung von Sachsens Fernstraßen sind hingegen 99 Mio. Euro (2013) und 109 Mio. Euro (2014) vorgesehen.
"Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) muss endlich damit brechen, unrealistische Projekte für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden", so Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "So würde allein die B87n (Leipzig-Torgau) mindestens 360 Mio. Euro Kosten umfassen. Anstelle einer weiteren Wunschliste im Straßenbau dürfen nur die realisierbaren Schienenprojekte Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz und Plauen-Bad Brambach-Cheb für den BVWP angemeldet werden."
Die Neubaustrecke Dresden-Prag mit der Untertunnelung des Erzgebirges bezeichnete Kühn angesichts der Mittelknappheit beim Eisenbahnbau als "Tillichs Wolkenkuckucksheim". "Statt von neuen Milliardenprojekten zu träumen, muss die Strecke Berlin-Dresden endlich fertig gestellt werden. So könnte man in gut drei Stunden von Berlin aus Prag erreichen. Das Lärmproblem auf der Elbtaltrasse kann mit überschaubaren Investitionen in den nächsten Jahren verringert werden. Neubautrassen, die jahrzehntelang nicht kommen werden, helfen den Betroffenen nicht."

Eckpunktepapier der GRÜNEN-Fraktion

Präsentation zur Pressekonferenz




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